Im Jahr 2012 ist die Slowakei das bisher letzte Mal beim Eurovision Song Contest aufgetreten. Eine Rückkehr des Landes zum Wettbewerb ist zumindest für die nächste Zeit noch unwahrscheinlicher geworden: die linkspopulistisch-nationalistische Regierung des Landes löst den bisherigen Sender RTVS zum 1. Juli auf und ersetzt ihn mit einem Sender mit dem Namen STVR. Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sind dabei größer als es die Umsortierung der Buchstaben ahnen lässt. Die EBU hat die Entscheidung der slowakischen Regierung offen kritisiert. Damit ist auch eine Rückkehr zum ESC auf absehbare Zeit höchst unwahrscheinlich.
Die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Slowakei seit dem Auseinanderbrechen der Tschechoslowakei Anfang 1993 war – gelinde gesagt – wechselhaft. Erst gab es Slovenská televízia (STV), dann Slovenský rozhlas (SRo). Am 1. Januar 2011 wurde schließlich Rozhlas a televízia Slovenska (RTVS; Radio und Fernsehen der Slowakei) gegründet. Alle diese Sender waren öffentlich-rechtlich organisiert und volle Mitglieder der European Broadcasting Union (EBU). Damit hatten sie auch das Recht zur Teilnahme am ESC.
Acht Mal nahm das Land an dem Wettbewerb teil. Das erste Mal 1993 mit der Band Elán und dem Titel „Amnestia na neveru„. Das letzte Mal waren sie 2012 in Baku dabei, als Max Jason Mai sein Glück mit „Don’t Close Your Eyes“ versuchte (Video unten) – und im Halbfinale hängenblieb. Darüber kamen alle vier ESC-Anläufe des Landes in diesem Jahrtausend nicht hinaus. Nach 2012 gab es immer mal wieder Hoffnung auf und Gerüchte für eine Rückkehr des Landes zum ESC. Das scheint nun in weite Entfernung gerückt zu sein.
Denn mit dem neuen Sender Slovenskú televíziu a rozhlas (STVR; Slowakisches Fernsehen und Radio) sichert sich die Regierung erheblichen Einfluss auf die Personalpolitik des Senders – und damit auf die inhaltliche Ausrichtung der Programme. Federführend ist bei dem Verfahren die Kulturministerin Martina Šimkovičová. Sie sitzt für die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) im Parlament in Bratislava.
Die 52-Jährige verfügt über viel Erfahrung im Medienbereich; sie war Nachrichtensprecherin und Moderatorin von Fernsehshows. Allerdings verlor sie ihre Jobs dort, als sie 2015 menschenverachtende Kommentare über syrische Kriegsflüchtlinge in den sozialen Medien gepostet hatte. Sie engagierte sich danach in Online-Medien, die ihre politischen Einstellungen akzeptierten – und letztlich bei der Slowakischen Nationalpartei.
Mit Verweis auf die fehlende Meinungsvielfalt bei RTVS – andere sprechen von zu viel Kritik an der Regierungsarbeit – hat Šimkovičová nun die Auflösung des Senders im Parlament durchgesetzt. Alle drei Parteien der Koalition stimmten dafür: die sozialdemokratischen Parteien Smer-SSD und Hlas-SSD sowie die nationalistische SNS. Verwirrenderweise gibt es mit Progresivne Slovenko eine weitere sozialdemokratische Partei, die aber liberaler ist und die Hauptopposition stellt.
Wie deutlich der Zugriff der Regierung auf den neuen Sender STVR sein wird, zeigt die Regelung, nach der der Rundfunkrat aus neun Mitgliedern bestehen soll, die vom Parlament sowie vom Kultur- und Finanzministerium ausgewählt werden. Dieser Rat soll auch den Generaldirektor des Senders „ohne Angabe von Gründen wieder abberufen“ können. Er oder sie steht also in direkter Abhängigkeit von der Regierung – ein klarer Verstoß gegen die Trennung von Regierung und Medien in freien Demokratien.
All dies hat nun sogar die EBU soweit alarmiert, dass sie sich genötigt sah, ihre Bedenken öffentlich zu äußern:
The approval of the public service broadcasting bill by the Slovak parliament, without public consultation, is a blow to democracy and independent media in Slovakia.
Read the EBU's statement in full ⬇️#MediaFreedom #PublicServiceMedia #Democracy pic.twitter.com/E7HDYiOAEf
— EBU (@EBU_HQ) June 21, 2024
Das Statement der EBU auf Deutsch übersetzt:
„Die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch das slowakische Parlament ohne öffentliche Konsultation ist ein Schlag für die Demokratie und die unabhängigen Medien in der Slowakei. Wir sind beunruhigt, dass das Gesetz trotz der Proteste in der Slowakei und der heftigen Reaktionen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft, der Medien und der Medienfreiheitsgruppen angenommen wurde. Obwohl einige dieser Bedenken durch den geänderten ursprünglichen Vorschlag ausgeräumt wurden, bestehen weiterhin eindeutige Bedrohungen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, einschließlich der wahrscheinlichen Politisierung des Aufsichtsgremiums, der Rolle des Ethikausschusses und des potenziellen Drucks auf den Generaldirektor und die Geschäftsleitung. Darüber hinaus wird der anhaltende chronische Mangel an angemessenen Finanzmitteln für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei ihre Fähigkeit, ihre demokratische Rolle wirksam wahrzunehmen, nur weiter schwächen. Die EBU fordert die slowakische Regierung nachdrücklich auf, die öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei in der richtigen Weise zu unterstützen und ihren Verpflichtungen aus dem Medienfreiheitsgesetz in vollem Umfang nachzukommen.“
Wir werden es in der Slowakei also auf absehbare Zeit mit einem sehr geschwächten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun haben, der darüber hinaus stark dem Zugriff der Regierung und der nationalistischen Partei ausgeliefert ist. Diese hat zuletzt Gelder für die kritische Kulturangebote gekürzt oder gestrichen. Gleichzeitig entzieht sie gezielt der Information und Bildung zu LGBTI-Themen die Förderung. Ähnlichkeiten zu den Entwicklungen in Ungarn und den Veränderungen durch die dortige Regierungspartei Fidesz sind nicht von der Hand zu weisen. Und Ungarn war 2019 das letzte Mal beim ESC dabei.
Vor diesem Hintergrund scheint es aktuell vollständig ausgeschlossen, dass die Slowakei sich alsbald dem ESC wieder annähert oder gar daran teilnimmt. Im Gegenteil: Mit den neuen Gesetzen entfernt sich die Slowakei aus dem Kreis der unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender.
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Ein Tiefpunkt in der Geschichte der Slowakei!
Finde es sehr schade und ärgerlich von der Regierung. Ich hoffe das ich die Slowakei beim ESC erleben werde (Habe seit 2012 anfangs nur die Finals geguckt und seit 2016 auch die Halbfinals und NFs). Mein Lieblingsbeitrag ist „Horehronie“.
Fico – Orbans neuer bester Kumpel. Wird erst mal nichts mit Rückkehr.
Ich will die Slowakei schon irgendwann mal wieder beim ESC sehen. Dass das jetzt schon wieder ein paar Jahre dauern wird, ist schon schade. Wünsche dieser Regierung bei der nächsten Wahl viel Pech!
Joa, kaum wendet sich Polen wieder mehr den Westen zu entwickelt sich die Slowakei wohl mit großen Schritten in ein Ungarn 2.0, wirklich schade.
Aber ganz ehrlich?? Selbst wenn das mit dem Sender nicht passiert wäre dann wären die Chancen auf ein ESC-Comeback bestenfalls marginal gewesen, das Interesse war wohl schon zu Zeiten der Teilnahme in der Bevölkerung eher gering.
Ich hab keinen slowakischen Beitrag in Erinnerug.
Fand auch keinen wirklich überzeugend, 2010 ist unter Fans irgendwie sehr beliebt, war aber gesanglich völlig in den Sand gesetzt.
Das ist der Knackpunkt. Der Song an sich hat durchaus was, aber der Auftritt in Oslo war leider ziemlich unterwältigend und das Semi-Aus gerechtfertigt.
Ansonsten mag ich noch „Modlitba“ von 1998 ganz gerne. Hübsche Melodie, tolles Orchester-Arrangement und mit nur acht Punkten doch etwas arg schlecht bewertet.
Die Sängerin soll sich nach dem ESC wohl ziemlich abfällig gegenüber Dana International geäußert haben.
Wie aus einem billigen Autokratenhandbuch! Aber ich warte erstmal ab, ob Greta mit mährischer Kopfbedeckung für einen Ausschluss der Slowakei von der EM auf die Strasse geht …
Eben die Meldung bei Insta/Tagesschau gelesen und direkt an den ESC gedacht 😔. Absolut schlecht und besorgniserregend diese Entwicklungen.
@Douze Points:
Kleiner Hinweis: „Slovenskú“ verleitet leider im Deutschen schon sehr dazu… STVR (s.o.) ist aber das slowakische und nicht slowenische Fernsehen und Radio 😉
Glatt durchgerutscht. Ist korrigiert. Danke!
So ätzenb die neue slowakische Regierung auch ist, dafür ist Polen ja wieder in unserem Lager, die sind viel wichtiger. Plus Fico ist kein Ideologe und leicht bestechlich. Von daher immerhin noch besser als PiS in Polen.
Nächste Woche fliegen die Tories in London raus. Es ist nicht alles s chlecht.
Bei der Wahl in UK besteht eine gute Chance dass der erzreaktionäre Rees Mogg aus dem Parlament fliegt.
Mindestens das halbe Kabinett fliegt raus, ev verliert auch Rishi raus. Aber der hat eh schon für Kalifornien gepackt.
Wahrscheinlich gibt es keinen einzigen Großstadtwahlkreis mehr, in denen sich die Tories behaupten können.
Leider werden sich die Tories wohl nach dem absehbaren historischen Debakel in eine rechtspopulistische Partei wie die Republikaner unter Trump entwickeln….
Die künftige Frontfrau könnte die Ultrarechte Suella Braverman weden….
Traurige Entwicklung, irgendwie scheint sich der europäische Gemeinschaftsgedanke leider immer mehr zu verflüchtigen. Wenn das so weitergeht, werden wir bald wieder Teilnahmezahlen von 20 Ländern haben.
Haaaach. Ich weiß noch wie man vor über 10 Jahren in der Schule darüber schmunzelte und lachte, wenn mein damaliger Klassenlehrer wieder zum Schimpfen anfing das der Mensch sich doch rückwärts entwickelt. Damals fand man es wirklich zum lachen. Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Jahre und vor allem jetzt so anschaue, würde ich nicht mehr darüber lachen.
Deutet leider tatsächlich alles darauf hin.
Das macht mir wirklich große Sorgen.
Genauso wie Giorgia Meloni aus Italien leise und heimlich in ihrem stillen Kämmerlein die Rai nach ihren rechtsnationalen Vorstellungen umbaut und das in Europa regungslos hingenommen, ja fast schon als die normalste Sache der Welt akzeptiert zu werden scheint. 🙁
Was in Frankreich passieren wird, wenn in zwei Wochen die Postfaschisten – so wie es Stand jetzt aussieht – den Premierminister (m/w/d) stellen, mit dem Präsident Macron dann zusammen arbeiten muss, dann bin ich kurz davor depri zu werden. 🙁
Sollten dieses Jahr im Herbst bei den Nationalratswahlen in Österreich die rechtsradikale FPÖ tatsächlich als Sieger hervorgehen, mit einem Spitzenkandidat, der so rechtsradikal ist, dass ein Heinz-Christian Strache geradezu harmlos erscheint wie es die Umfragen in Österreich prognostizieren, dann wird mir Himmel Angst und Bange. 🙁
Das könnte kurz- oder mittelfristig alles ganz schlimme Auswirkungen auf die EBU haben und „unser ESC“ könnte vielleicht in ein paar Jahren nicht mehr der sein wie wir ihn kennen. 🙁
Ist in Italien und Spanien ja Usus, dass die neue Regierung das TV umbaut (wobei die Rechten dabei immer aggressiver sind).
Was Macron sich dabei gedacht hat, werde ich nie verstehen. Hatte Schröder ja damals nach einer Reihe verlorener Landtagswahlen auch so gemacht, Ergebnis ist bekannt. Und hier ist das Risiko viel grósser.
Schröder hat es 2005 richtig gemacht, als er die Bundestagswahl vorgezogen hat und die Vertrauensfrage stellte.
Der Umstand, dass Gerhard Schröder sich derart verrennen würde, indem er auf Gedeih und Verderb an seiner Freundschaft Putin festhält, war im Jahr 2005 noch nicht absehbar. .
Diese Autokraten wie Putin und Trump schaffen es bizarrerweise immer wieder, Leute anzulocken. Hat ja auch für Netanyahu toll geklappt.
A Dal 2024. Wo wäre wohl Daniel beim ESC gelandet?
Ja ist echt schade mit der Slowakei. Da das Land aber schon über 10 Jahre nicht mehr dabei war, fällt der Verlust momentan nicht ganz so schwer.
Ich versteh nicht , warum die Bevölkerung immer die Extreme wählen muß und sich daraus dann die Möglichkeiten für die gewählten Vertreter des Volkes erst ergeben.
Hoffe der ESC 2025 gibt ein besseres Bild vom Zusammenhalt der Gemeinschaft ab als dieses Jahr und wird somit wieder zu einem von vielen Vorbildern/ Gründen für eine gemeinsame Zukunft unter gleichen.